drei Ereignisse haben die vergangene Woche geprägt:
- Die Photomed-Mitgliederversammlung
- Das Gespräch der Verbände mit dem Bundesumweltministerium über die Verordnung zum Solariengesetz.
- Das Gespräch mit Vertretern der Marktaufsichtsbehörden über die Ausgestaltung der künftigen Kontrollen der Bestimmungen aus dem Solariengesetz und der Verordnung.
Die Photomed-Mitgliederversammlung
Am 24. Juni fand in (der Name hat keinerlei symbolische Bedeutung) Froschhausen die diesjährigen Photomed Mitgliederversammlung statt.
Neben den alle Jahre wiederkehrenden Berichten, Budget-Diskussionen, Entlastungen etc. stand in diesem Jahr natürlich die "politische Situation" mit dem fertigen (aber noch nicht in Kraft getretenen) Solariengesetz und dem Ringen um die Detailregelungen in der erst im Entwurf vorliegenden Verordnung im Vordergrund. Trotz aller Versuche, die Photomed-Mitglieder ständig und aktuell auf dem Laufenden zu halten, gibt es in dieser offenen Sitution sehr viel Unsicherheit und Informationsbedarf.
Appell: Mit einer Stimme sprechen und so maximale Kompromisse erzielen!
Dr. Schmid-Keiner fasste den Stand der Dinge zusammen - so weit das derzeit möglich ist - und gab darüber hinaus einen Überblick über die Positionen der Solarienverbände in den Gespräche mit Ministerien, Parlamentariern und künftigen Kontrollbehörden (dazu s. weiter unten).
Sein zentraler Appell: Eine geschlossene Position der gesamten Branche in allen kritischen Punkten statt "chaotischer" Vertretung von Einzelinteressen. Wenn die Branche überhaupt noch Einfluss auf den Gang der Dinge nehmen wolle, müsse sie mit einer Stimme sprechen! Erreichbare Kompromisse dürften nicht durch unerfüllbare Maximalforderungen in Einzelpunkten auf`s Spiel gesetzt werden.
Unterschiedliche Interessen müssten in der internen Diskussion austariert werden, bevor man mit Aussicht auf Erfolg in die politischen Gesprächen gehen könne.
Lebhafte Diskussion um Interessenvertretung
Das immer latent vorhandene Unbehagen der Studiobetreiber an der Durchsetzung ihrer besonderen Interessen im Interessenspektrum des Photomed-Verbands führte in diesem Jahr zu einer langen und lebhaften Diskussion während der MV. Die Grundfrage, in welcher Form die besonderen Interessen einzelner Gruppen innerhalb des Verbands diskutiert, auf den Punkt gebracht und in eine gemeinsame Verbandsposition integriert werden könnte, ohne dass sich je eine Gruppe "über den Löffel balbiert" fühlt, ist im Verband seit längerem diskutiert worden. Der Eindruck von der MV: Die Dsikussion sollte forciert werden und möglichst bald - zumindest testweise - in für alle transparente Abläufe münden.
Gespräch der Verbände im BMU
Am 02. Juli fand das seit langem anvisierte informelle (Vor-)Gespräch der Verbände statt mit den Beamten im Bundesumweltministerium, die für die Formulierung der "Solarien-Verordnung" zuständigen sind.
Auf Seiten der Verbände nahmen je zwei Vertreter von Photomed, SLS, IGS und ESA teil. Im Vorfeld waren die durchaus nicht immer übereinstimmenden Interessen und Vorschläge in eine klare Gesprächsposition gegossen worden. Die Verbände hatten Gelegenheit, Absatz für Absatz des Verordnungsentwurfs aus ihrer Sicht zu kommentieren und Vorschläge für Verbesserungen zu machen.
Bei den technischen Fragen, bei Kompromissvorschlägen zu SB-Studios und bei den Bestimmungen zu Mitarbeiter- und Betreiber-Schulungen sowie bei den wichtigen Übergangsfristen nahmen die Ministerialen die Vorstellungen der Verbandsvertreter "zu Protokoll" und sicherten genaue Prüfung und Erwägung zu. Mehr war für ein solch informelles Gespräch nicht zu erwarten.
Die offiziellen Anhörungen werden voraussichtlich im August stattfinden. Wann der endgültige Entwurf dann ins Parlament kommt (Bundesrat), ist ungewiss. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Wer kontrolliert was und wen wann?
Wenn Solariengesetz und Solarien-Verordnung nicht als zahnlose Regulierungstiger enden wollen, muss die Frage effizienter aber fairer Kontrollen bald gelöst werden.
Die Sache ist in Deutschland deshalb so besonders kompliziert, weil die Marktaufsicht Ländersache ist. So könnten theoretisch in Bayern die Gewerbeämter, in Schleswig-Holstein die Gesundheitskontrollbehörden, in .....die Verantwortung für die Kontrolle der Durchführung und Einhaltung von Gesetz und Verordnung haben.
Darüber hinaus gibt es auf EU-Ebene Versuche, eine europäisch einheitliche Lösung in der ein oder anderen Form zur Durchsetzung der Empfehlungen der wissenschaftlichen Kommission (SCCP) zu erreichen.
In dieser für die betroffenen Studiobetreiber und Hersteller derzeit noch völlig unübersichtlichen Situation, soll jetzt auf Vorschlag von Photomed eine Arbeitsgemeinschaft aller beteiligten Verbände, Behörden und Organisationen gangbare, praxisnahe Empfehlungen erarbeiten und vor allem für Transparenz sorgen in dieser ja besonders für die Studiobetreiber lebenswichtigen Frage.
Über die nächsten Schritte auch in dieser Sache, werden wir Sie wie gewohnt an dieser Stelle zeitnah informieren. |
